Auschwitz-Prozess Neubrandenburg

Offener Brief zum Neubrandenburger Auschwitz-Prozess

30.03.2017
Mit einem Offenen Brief wenden sich Auschwitz-Überlebende, KZ-Gedenkstätten und Vertreter aus Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an die Schwurgerichtskammer beim Landgericht Neubrandenburg. Sie werfen dem Gericht vor, den Prozess gegen den ehemaligen SS-Angehörigen Hubert Zafke wegen Beihilfe zum Mord in 3.861 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zu verschleppen und fordern, das Hauptverfahren unverzüglich neu zu eröffnen. Für Empörung sorgte das Landgericht Neubrandenburg zuletzt, weil es erneut und widerrechtlich versucht hatte, Auschwitz-Überlebende als Nebenkläger vom Verfahren auszuschließen. [...] weiterlesen

"Eklatanter Rechtsbruch"

05.03.2017
Mit dem Widerruf der Nebenklagezulassung hat das Schwurgericht Neubrandenburg gegen geltendes Recht verstoßen. Die Nebenklage-Vertreter prüfen Konsequenzen aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock und erklären hierzu: Das Gericht bricht allgemeine Grundregeln des Rechtsmittelverfahrens und Grundsätze zurückhaltender und sachlicher Formulierungen in Gerichtsentscheidungen. [...] weiterlesen

Oberlandesgericht hebt Widerruf der Nebenklagezulassung auf

02.03.2017
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 28. Februar 2017 den erneuten Widerruf der Nebenklageberechtigung annulliert und für rechtswidrig erklärt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: Das Oberlandesgericht Rostock kommt in seiner am 28.02.2017 getroffenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der vom Landgericht Neubrandenburg mit Beschluss 13.02.2017 erfolgte Widerruf der Nebenklageberechtigung zu Unrecht erfolgte [...] weiterlesen

"Verdacht der vorsätzlichen strafbaren Rechtsbeugung"

14.02.2017
Das Landgericht Neubrandenburg hat erneut die Zulassung der Nebenkläger Walter und William Plywaski widerrufen. Hierzu erklärt Rechtsanwalt Thomas Walther, Nebenklage-Vertreter von Walter Plywaski, dessen Mutter in Auschwitz ermordet wurde: Die Art und Weise, wie die Strafkammer mit unseren Mandanten umgeht, ist geprägt von einzigartiger Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den hochbetagten Mandanten, deren Mutter in Auschwitz während des dienstlichen Einsatzes von Zafke ermordet wurde [...] weiterlesen

Landgericht schließt Auschwitz-Überlebende erneut vom Prozess aus

14.02.2017
Die Mutter von Walter und Bill Plywaski wurde am 15. August 1944 in der Gaskammer von Auschwitz-Birkenau getötet. Von diesem Tag an soll Hubert Zafke das Morden unterstützt haben. Dennoch schließt das Landgericht Neubrandenburg die Auschwitz-Überlebenden erneut vom Prozess gegen Hubert Zafke aus - entgegen einem Beschluss des Oberlandesgerichtes und ohne jede Empathie. In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es [...] weiterlesen

Auschwitz-Prozess wird 2017 neu eröffnet - mit dem Richter, der als befangen gilt

02.12.2016
Nachdem das Landgericht Neubrandenburg zwei Monate verstreichen ließ, hat es nun über die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden und weitere Richter entschieden. Zwar kann der Prozess gegen Hubert Zafke Anfang nächsten Jahres neu eröffnet werden. Die Ablehnung der insgesamt sechs Befangenheitsanträge ist aber für Holocaust-Überlebende, die dem Prozess als Nebenkläger beiwohnen, ein herber Schlag ins Gesicht. [...] weiterlesen

"Ein fatales Signal"

08.10.2016
Im Interview mit Peter Maxwill von SPIEGEL ONLINE erklärt Rechtsanwalt Thomas Walther, der den Holocaut-Überlebenden Walter Plywaski als Nebenkläger vertritt, warum der Prozess gegen den ehem. SS-Mann Hubert Zafke am Landgericht Neubrandenburg vorerst gescheitert ist. SPIEGEL ONLINE: Herr Walther, wie hat Ihr Mandant darauf reagiert, dass der Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. geplatzt ist? [...] weiterlesen

Prozess-Abbruch: Nebenkläger hoffen auf neue Gerichtsbesetzung

07.10.2016
Zur erneuten Aussetzung der Verfahrens erklären die Nebenklagevertreter in einer Pressemitteilung: In Folge von Befangenheitsanträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen die Berufsrichter der Schwurgerichtskammer im Verfahren gegen Zafke wegen Beihilfe zum Mord ist es zu einer erneuten Aussetzung der Hauptverhandlung gekommen. Derzeit ist es ungewiss, ob und zu welchem Zeitpunkt die Hauptverhandlung erneut aufgenommen werden wird. Es mag verwundern, dass die Nebenkläger, die durch dieses Strafverfahren Gerechtigkeit für ihre ermordeten Eltern erlangen wollen, eine Prozessstrategie verfolgt haben, die nunmehr zu einem Abbruch der Hauptverhandlung geführt hat. Der Grund ist ganz einfach: Alle Erfahrungen insbesondere mit dem Vorsitzenden Richter haben überdeutlich gemacht, dass die Nebenkläger von diesem Gericht keine Gerechtigkeit erwarten konnten. [...] weiterlesen

Richter gelten als befangen: Auschwitz-Prozess gegen Hubert Zafke erneut geplatzt

06.10.2016
Das Landgericht Neubrandenburg erklärt in einer Pressemitteilung: Der auf den 10. Oktober 2016, 10:00 Uhr anberaumte Termin gegen Hubert Z. wird entgegen anderslautenden Mitteilungen nicht stattfinden. Weil die Drei-Wochen-Frist des § 229 Abs. 1 StPO nicht mehr eingehalten werden kann, muss mit der Hauptverhandlung von vorne begonnen werden. Wann dies sein wird, ist nicht vorherzusagen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass heute weitere Richter der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sind [...] weiterlesen

"Gerechtigkeit nicht zu erwarten"

12.09.2016
In einer Pressemitteilung beziehen die Nebenklagevertreter Stellung zu den Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter: In der heutigen Hauptverhandlung haben sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger Walter und William Plywaski den Vorsitzenden Richter Kabisch wegen Befangenheit abgelehnt. Die Nebenkläger haben jede Hoffnung aufgegeben, dass es unter diesem Vorsitzenden Richter jemals zu einer Hauptverhandlung kommen kann, die nicht zur Farce verkommt. Gerechtigkeit für sie und ihre ermordeten Angehörigen ist unter diesem Vorsitzenden Richter nicht zu erwarten. [...] weiterlesen