Auschwitz-Prozess Neubrandenburg

Internationales Auschwitz Komitee: Das ist ein Justizskandal

18.05.2016
Das Internationale Auschwitz Komitee erklärt in einer Pressemitteilung: Erneut ist der Verhandlungstermin im Auschwitz Prozess gegen den Angeklagten Hubert Z. durch das Gericht in Neubrandenburg abgesagt worden. Nach der Eröffnung des Verfahrens am 29. Februar, zu dem der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht erschienen war, wurde der Prozess am 14. März fortgesetzt. Erneut erschien der Angeklagte nicht. Eine vom Gericht angeordnete Untersuchung durch Spezialisten ist innerhalb von zwei Monaten vom Gericht nicht zu einem terminlichen Abschluss gebracht worden, so dass der Termin für den morgigen Dienstag nun vom Gericht selbst suspendiert werden musste. [...] weiterlesen

Auschwitz-Prozess wird erneut verschoben

13.05.2016
Das Landgericht Neubrandenburg erklärt in einer Pressemitteilung: In dem Strafverfahren gegen Hubert Z. musste der Hauptverhandlungstermin vom 17.05.2016 aufgehoben werden. Ein neuer Termin wird in Rücksprache mit den Prozessbeteiligten bestimmt und anschließend umgehend mitgeteilt werden. Die kurzfristige Aufhebung der Hauptverhandlung ist notwendig geworden, da die durch Beschluss der zuständigen Kammer vom 16.03.2016 angeordnete umfassende internistische und kardiologische Untersuchung des Angeklagten [...] weiterlesen

Hauptverhandlung wird zeitnah neu eröffnet

24.03.2016
Das Landgericht Neubrandenburg erklärt in einer Pressemitteilung: "Der Strafprozess gegen Hubert Z. kann nicht wie beabsichtigt am 30.03.2016 verhandelt werden, weil an diesem Termin einer der Gutachter aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht zur Verfügung steht. Ein neuer Termin wird so bald als möglich anberaumt und dann auch bekannt gegeben werden. Das Hauptverfahren ist am 14.03.2016 aus formalen, von allen Beteiligten geteilten Gründen ausgesetzt worden [...] weiterlesen

Informationsplattform zu Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg ab heute online

11.03.2016
Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt in einer Pressemitteilung: Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Informationsplattform von Context e.V., die ab heute Analysen und Hintergrundinformationen zum Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg bietet. „In der öffentlichen Diskussion über SS-Verbrechen müssen die Perspektiven von Opfern und Verfolgten des Nationalsozialismus stärker als bisher in den Vordergrund gerückt werden“, begründet Geschäftsführer Timo Reinfrank die Unterstützung des Projekts durch die Amadeu Antonio Stiftung. Dabei geht es insbesondere darum, das aktuelle Verfahren historisch einzuordnen und die lokale Auseinandersetzung mit dem Fall anzuregen. [...] weiterlesen

Mangel an Empathie: Staatsanwaltschaft rügt "Todesurteil"-Rethorik

01.03.2016
Im Anschluss an den ersten Prozesstag äußert sich die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung: Die Erklärung des Verteidigers verletzt die Opfer und die Überlebenden von Auschwitz in ihrem Anspruch auf Respekt und Empathie. Sie stellt in nicht hinnehmbarer Weise die Verbrechen in Auschwitz in einen vergleichenden Kontext mit einem rechtsstaatlichen Verfahren. Damit soll offenbar dem Strafverfahren und den an ihm beteiligten Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Nebenklägern die Berechtigung abgesprochen werden, die Tat- und Schuldfrage zu klären [...] weiterlesen

Auschwitz Komitee: "Zynisch kalkulierte und geschmacklose Äußerung"

01.03.2016
Das Internationale Auschwitz Komitee äußert sich in einer Pressemitteilung zum ersten Prozesstag: Der Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg gerät nach dem ersten Verhandlungstag nicht nur durch die Verhandlungsführung des verantwortlichen Richters, sondern auch durch die Strategie und die Aussagen des beteiligten Verteidigers Peter-Michael Diestel zunehmend ins Zwielicht. 'Wenn Herr Diestel am Rande des Prozesses im Gespräch mit Journalisten das Verfahren gegen den SS-Angehörigen Hubert Z. als Todesurteil für seinen Mandanten bezeichnet gegen das kein Rechtsmittel möglich sei, dann ist dies eine zynisch kalkulierte und geschmacklose Äußerung, die nicht nur auf die Mobilisierung der Stammtische zielt, sondern auch unser Rechtssystem herabwürdigt. [...] weiterlesen

Verabschiedung vom Rechtsstaat? Nebenkläger kritisieren Zafkes Verteidiger scharf

01.03.2016
In einer Pressemitteilung kritisieren die Nebenkläger Äußerungen des Verteidigers von Hubert Zafke am Rande des Prozesses: Mit seinen Worten verabschiedet sich die Verteidigung vom Rechtsstaat, stellt die Dinge auf den Kopf und verhöhnt damit die Opfer. Diese sind durch das Verfahren der wohl durchdachten Lebensverhältnisse von Auschwitz, an dem sich der Angeklagte beteiligt hat, qualvoll zu Tode gekommen. Dem Angeklagten wird hingegen ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt, in dem durchgehend seine Verhandlungsfähigkeit geprüft wird [...] weiterlesen